SPD-Bundesparteitag

Heute findet in Berlin der Beck-Parteitag statt.
Die Delegierten werden die von der Parteiführung ausgeklügelten Personalvorschläge wohl abnicken und dürfen dann gespannt zuhören, wohin sich die SPD unter ihrem neuen Vorsitzenden entwickelt.
Eine überwältigende Zustimmung von mindestens 90% (wahrsch. eher 95+x) für Kurt Beck ist zu erwarten. Da über seine politische Positionierung nahezu nichts bekannt ist, werden sich keine Widerstände formieren. Wie tagesschau.de zu entnehmen ist, sollen - wie bei jedem Parteitag - außerdem jegliche "Störgeräusche" vermieden werden, um das Bild der Einigkeit nicht zu zerstören.
Die SPD-Linke versuchte im Vorfeld des Parteitages eine Steuerdiskussion zu forcieren und hat einen Antrag zur Körperschafts- und Gewerbesteuer eingereicht.
Dass unter den Delegierten die Bereitschaft zu einer offenen Diskussion groß ist, ist nicht zu erwarten. Insbesondere nicht, wenn man weiß, dass zu Bundesparteitagen ja nicht die vielbeschworene Basis delegiert wird, sondern die Mehrheit von Landräten, MdBs, MdLs, Ratsvertretern, UB-Vorsitzenden etc gestellt wird.

Von daher wird dieser Parteitag als ein weiterer Parteitag der Geschlossenheit in die SPD-Annalen eingehen.

Zwar ruft die Politik der Großen Koalition in den Unterbezirken und Ortsvereinen keine Freude oder gar Stolz hervor, wie man es eigentlich erwarten könnte, wenn die eigene Partei die Regierung stellt, der Verdruss der meisten Genossen bezieht sich allerdings auf einige Detailfragen (Rente ab 67, Steuererhöhungen, Föderalismusreform etc.) und lässt sich noch nicht bündeln.

Daher wird der Antrag der Linken, welcher auch keine Kanten bietet, an denen man sich schneiden könnte, kurzerhand angenommen und Jens Bullerjahn mit einem guten Ergebnis von vielleicht 8X% versehen.

Interessant wird es erst im Sommer/Herbst dieses Jahres wenn wichtige sozial- und wirtschaftspolitische Entscheidungen anstehen (Gesundheitsreform, Mindestlohn/Kombilohn, Kündigungsschutz). Dann wird ich zeigen, ob die Linke (deren exponierte Vertreter sich mit Böhning, Nahles, Rossmann und Schreiner an einer Hand abzählen lassen) die Kraft und vor Allem den Willen hat, die Regierungspolitik offen zu kritisieren und die SPD herauszufordern ein selbstständiges, linken Profil zu erarbeiten.

Heute wäre dies sinnlos. Das Spannende kommt erst noch.

Zum Schluss noch ein flacher Witz: Beck, to the roots!

Heute findet in Berlin der Beck-Parteitag statt.
Die Delegierten werden die von der Parteiführung ausgeklügelten Personalvorschläge wohl abnicken und dürfen dann gespannt zuhören, wohin sich die SPD unter ihrem neuen Vorsitzenden entwickelt.
Eine überwältigende Zustimmung von mindestens 90% (wahrsch. eher 95+x) für Kurt Beck ist zu erwarten. Da über seine politische Positionierung nahezu nichts bekannt ist, werden sich keine Widerstände formieren. Wie tagesschau.de zu entnehmen ist, sollen - wie bei jedem Parteitag - außerdem jegliche "Störgeräusche" vermieden werden, um das Bild der Einigkeit nicht zu zerstören.
Die SPD-Linke versuchte im Vorfeld des Parteitages eine Steuerdiskussion zu forcieren und hat einen Antrag zur Körperschafts- und Gewerbesteuer eingereicht.
Dass unter den Delegierten die Bereitschaft zu einer offenen Diskussion groß ist, ist nicht zu erwarten. Insbesondere nicht, wenn man weiß, dass zu Bundesparteitagen ja nicht die vielbeschworene Basis delegiert wird, sondern die Mehrheit von Landräten, MdBs, MdLs, Ratsvertretern, UB-Vorsitzenden etc gestellt wird.

Von daher wird dieser Parteitag als ein weiterer Parteitag der Geschlossenheit in die SPD-Annalen eingehen.

Zwar ruft die Politik der Großen Koalition in den Unterbezirken und Ortsvereinen keine Freude oder gar Stolz hervor, wie man es eigentlich erwarten könnte, wenn die eigene Partei die Regierung stellt, der Verdruss der meisten Genossen bezieht sich allerdings auf einige Detailfragen (Rente ab 67, Steuererhöhungen, Föderalismusreform etc.) und lässt sich noch nicht bündeln.

Daher wird der Antrag der Linken, welcher auch keine Kanten bietet, an denen man sich schneiden könnte, kurzerhand angenommen und Jens Bullerjahn mit einem guten Ergebnis von vielleicht 8X% versehen.

Interessant wird es erst im Sommer/Herbst dieses Jahres wenn wichtige sozial- und wirtschaftspolitische Entscheidungen anstehen (Gesundheitsreform, Mindestlohn/Kombilohn, Kündigungsschutz). Dann wird ich zeigen, ob die Linke (deren exponierte Vertreter sich mit Böhning, Nahles, Rossmann und Schreiner an einer Hand abzählen lassen) die Kraft und vor Allem den Willen hat, die Regierungspolitik offen zu kritisieren und die SPD herauszufordern ein selbstständiges, linken Profil zu erarbeiten.

Heute wäre dies sinnlos. Das Spannende kommt erst noch.

Zum Schluss noch ein flacher Witz: Beck, to the roots!

SPD-Bundesparteitag