Montag, Juni 19, 2006

Studiengebühren verhindern - Großdemo in NRW

Ab dem kommenden Sommersemester sollen in NRW, wahrscheinlich auch an der Dortmunder Uni, Studiengebühren erhoben werden. Diese bedeutete den Ausstieg aus der gemeinschaftlich finanzierten Hochschulbildung und den Einstieg in die Bildungsprivatisierung. Frankreich zeigt, dass öffentlicher Protest Wirkung zeigen kann.

Es wird daher zur zweiten NRW-Großdemo aufgerufen:
"Gegen das HFG, für ein sozial gerechtes Bildungssystem"

Mittwoch, 21.Juni 06
13:00Uhr D-Dorf Hauptbahnhof

D-Day Trailer

Sonntag, Juni 04, 2006

Ausbildung

Die Ausbildungssituation ist desaströs wie noch nie im wiedervereinigten Deutschland. Auf hundert Bewerber kommen statistisch lediglich 58 angebotene Ausbildungsplätze. Über 250.000 junge Männer und Frauen suchen einen Ausbildungsplatz. Das sind etwa 32.000 Menschen mehr als noch im Vorjahr, die in eine höchst ungewisse Zukunft geschickt werden.
Regierung und Parlament schauen dabei rat- und tatlos zu. So sendete unsere Bundeskanzlerin einige hundert Briefe an deutsche Unternehmen mit der Bitte nach mehr Ausbildungsplätzen. Dabei muss mittlerweile jeder verstanden haben: Appelle an die Wirtschaft bleiben ohne jeglichen positiven Effekt.
Noch verzweifelter kommt die Sozialdemokratie, die Partei der kleinen Leute, daher: Auf der letzten Präsidiumssitzung beschloss sie einen Antrag zur Ausbildungssituation. Wer heute noch nicht herzhaft gelacht hat, sollte sich diesen einmal zu Gemüte führen.

Zu Beginn beschreibt der Antrag ausführlich und korrekt die "alarmierende Lage auf dem Ausbildungsmarkt", nennt die erschreckenden Zahlen, analysiert die "Aushöhlung des dualen Systems", gesteht "dringenden Handlungsbedarf" ein und kommt dann (!) im nächsten Satz zum Schluss: "Der 'Nationale Pakt für Ausbildung und Fachkräftenachwuchs in Deutschland' hat auch im zweiten Jahr positive Ergebnisse erzielt." Diese Logik muss man mir erklären!
Wer jetzt noch den Ausbildungspakt für nicht gescheitert erklärt, muss auf einem anderen Planeten leben. Dazu ein Zitat aus dem Ausbildungspakt: "Mit diesem Pakt verpflichten sich die Partner gemeinsam und verbindlich, in enger Zusammenarbeit mit den Ländern allen ausbildungswilligen und ausbildungsfähigen jungen Menschen ein Angebot auf Ausbildung zu unterbreiten." Man muss nur einmal Nachrichten gesehen haben, um zu erkennen, dass dieses "verbindliche" Ziel nicht erreicht wurde.

Dass die SPD den Pakt dennoch für "richtig" hält und ihn laut Antrag fortführen möchte, ist traurig. Besonders, wenn man bedenkt, dass bei Beschluss dieses Paktes allgemeiner Konsens war, dass eine Nichterfüllung der vom Pakt abgesteckten Ziele mit der Einführung einer sog. Ausbildungsplatzumlage geahndert würde, die zZ nicht mehr diskutiert wird.
Dabei hat der SPD-Bundesparteitag 2003 noch eindeutig beschlossen(S. 48) , eine Ausbildungsplatzumlage einführen zu wollen.

Mittlerweile weiß wohl jeder in SPD-Führung, dass eine solche Umlage notwendig ist; kann und will sie aber nicht fordern, weil er dafür das Scheitern der eigenen Idee (des Ausbildungspaktes) eingestehen müsste.

Samstag, Juni 03, 2006

Friedrich Merz an der Armutsgrenze - Um Spenden wird gebeten

Weil es einfach überwältigend ist, ein Zitat der Nachdenkseiten
Gratulation! Der Bundestagsabgeordnete Friedrich Merz (CDU) war bisher - wie von dieser Zeitung mehrfach berichtet - nebenberuflich nur Vorsitzender des Konzernbeirats der AXA Konzern AG, Mitglied des Aufsichtsrates der AXA Versicherung AG, Mitglied des Verwaltungsrates der BASF AG, Mitglied des Beirates der Commerzbank AG, Mitglied des Aufsichtsrates der Deutsche Börse AG, Mitglied des Aufsichtsrates der Interseroh AG , Mitglied des Beirates der Möller & Förster KG, Mitglied des Beirates der Odewald & Compagnie Gesellschaft für Beteiligungen mbH, Mitglied des Aufsichtsrates der ROCKWOOL Beteiligungs GmbH, Mitglied des Beirates der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young AG und Rechtsanwalt in der Sozietät Mayer, Brown, Rowe & Maw LLP, hat also neben seiner Hauptbeschäftigung als Volksvertreter wenig Möglichkeiten sinnvoller und zugleich einträglicher Freizeitgestaltung genutzt. Nun hat uns die Nachricht erreicht, Friedrich Merz komplettiere sein Nebenbeschäftigungsportfolio mit dem Eintritt in den Aufsichtsrat des Immobilienkonzerns IVG. Herzlichen Glückwunsch!
P.S. Andrea Nahles verkündete jüngst angesichts der neuerlichen Korrekturen an Hatz IV, es werde "in Deutschland keinen Menschen [geben], der unter eine Existenzsicherung fallen kann." Kneift sie die Augen zu, um nicht wahrnehmen zu müssen, was ihre Fraktion gerade beschlossen hat oder ist die angebliche Vorzeigelinke einfach nur blind?

SPD und WASG

Nun flattert mir vor einigen Tagen die "Intern", der "Informationsdienst für aktive Parteimitglieder" der SPD, ins Haus; ich blättere sie recht desinteressiert durch und stoße im Teil Argumente auf einen einseitigen Artikel unter dem Titel "WASG: 'Unsere Milch ist sauer'" mit der Bildunterschrift "Klaus Ernst bekennt den desolaten Zustand seiner Partei".

Wenngleich viele Analysen durchaus zutreffen, liest sich der gesamte Artikel wie die Überschrift wie ein Pamphlet aus Wahlkampfszeiten. Ein Zeichen, dass der Führungskreis der SPD die WASG/Linkspartei offenbar doch ernst nimmt.
Während die SPD die Existenz von WASG/Linkspartei öffentlich fast verleugnet, scheint man hier allerdings schwankende Noch-SPD-Mitglieder überzeugen zu wollen.
Höhepunkt ist der umrandete Kasten unter dem Titel "Was will die WASG", in dem - falscherweise - allerlei behauptet wird. So wolle Lafontaine die Steuern um 130Milliarden Euro erhöhen oder fordere zum Generalstreik auf.
Richtig ist: WASG/Linkspartei fordern - wie Jusos und DGB - Steuererhöhungen in der Größenordnung von etwa 60 Milliarden€ und er fordert - was mir sinnvoll erscheint- lediglich das Recht zum Generalstreik. (Wer besseres weiß, möge mich berichtigen)

Aber diese Halbwahrheiten, die wir auch aus den Wahlkämpfen kennen und sich damals noch gegen FDP und CDU richteten, hätte der Artikel gar nicht nötig. So konstatiert der Autor korrekterweise tiefer werdende Risse und Auflösungserscheinungen in der Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit.
Unzufrieden zu sein mit der SPD ist berechtigt und benötigt, aber wer tatächlich mit dem Gedanken spielt, diesem dilletantischen Narrenverein beizutreten, muss wirklich eine gehörige Portion Idealismus besitzen.

Wobei WASG/Linkspartei eine große Wichtigkeit für die politischer Linke in ihrer Gesamtheit besitzt. Denn sie kann zeigen, dass linke Ideen von der Bevölkerung gewollt sind und wird die SPD zwingen sich diesen Ideen anzunähern. Nichtzuletzt braucht die SPD die neue Linke, wenn sie weiterhin eine tragende Mehrheitsperspektive möchten.
Für rot-grün wird es auf lange Sicht augenscheinlich nicht mehr ausreichen. Noch geht es mit einer derart ideologischen Linkspartei/WASG, besonders mit Fraktionsführer Lafontaine, nicht.
Wenn sie sich mit der Zeit mäßigt und Lafo abtritt, kann eine linke Regierung Wirklichkeit werden.

Wenn aber die SPD sich tatsächlich der FDP zuwendet, wie Beck es im Sinn hat, ist die/das Linke in der Sozialdemokratie erledigt.

Donnerstag, Juni 01, 2006

Endlich geschafft!

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