Dienstag, August 29, 2006

Zitat des Tages

Müntefering: "Wir werden oft gemessen an dem, was in Wahlkämpfen versprochen wurde, das ist unfair."

Ohne Worte...

Dienstag, August 22, 2006

NRWSPD denkt nach und auch ein bisschen vor

Die NRWSPD hat auf ihrer Klausurtagung wegweisende Leitlinien beschlossen. So bekennen sich die nordrhein-westfälischen Spitzzengenossen nun deutlich zu einem echten, einheitlichen, gesetzlichen Mindestlohn, das sich an dem Niveau unserer westeuropäischen Nachbarländer konzentrieren und "bei Vollzeitbeschäftigung eine eigenständige Existenzsicherung gewährleisten" soll.
Außerdem wurden vier bildungspolitische Leitsätze beschlossen:
1. Bildung muss beitrags- und gebührenfrei sein.
2. Ein Längeres gemeinsames Lernen in der Schule verhindert Benachteiligung.
3. Alle Schulen sollen zu Ganztagsschulen werden.
4. Angebote und Qualität im Elementarbereich müssen spürbar ausgebaut und verbessert werden.

All dies wurde natürlich - ganz basisdemokratisch - vom kleinen Zirkel des Landesvorstandes diskutiert und in Stein gemeißelt. Aber es ist ein deutliches Signal der NRWSPD für eine Resozialdemokratisierung der SPD. Die abhängig Beschäftigten und Unterpreviligierten der Gesellschaft gelangen wieder in den Fokus unserer Bemühungen. Soziale Gerechtigkeit scheint wieder erstes leitendes Ziel sozialdemokratischen Handelns zu werden.
Und ich möchte behaupten, nur mit einer solch progressiven Politik, die den Menschen Zuversicht und Hoffnung gibt, die zeigt, dass man etwas zum besseren verändern kann, wenn man Ideen hat, kann bei Wahlen Erfolg haben.

Denn die Land- und Bundestagswahlen 2005 haben wir nicht nur wegen miserabler Resultate unseres Regierungshandelns verloren, sondern auch wegen einer offensichtlichen Perspektivlosigkeit. Die Mutlosigkeit einen Weg zwischen Agenda2010-Radikalreformen und Linkspartei-Verteilungsdogmatik finden zu wollen, führten in ein Desaster.

Möglicherweise ist dies der erste Schritt auf dem Weg in die Nach-Schröder-Ära.