Die Politik spielt verrückt

Wenn es nach der CDU/CSU ginge, steht die Generalrevision der gesamten Hartz-Gesetzgebung bevor.
Die Forderungen nach einer Reform der Arbeitsmarktgesetze gehen zurück auf die jüngst bekannt gewordenen sogenannten Kostenexplosionen im Bereich der Arbeitslosenunterstützung.
So seien seit 2004 im alten Recht die Kosten von 38,6 auf 44,4 Milliarden Euro gestiegen.

Dabei ist das Gerade von einer Kostenexplosion nichts als ein Mythos, das einzig dem Ziel dienen soll, die Leistungen für Arbeitslose noch weiter abzusenken und ein paar weitere Euros im Haushalt einzusparen. Arbeitslose haben keine Lobby.
Dabei wird oft impliziert, als sei Hartz IV kein sozialer Einschnitt, sondern ein Wohlfahrtsprogramm für Schmarotzer auf Kosten des ehrlichen Steuerzahlers, das immer mehr und mehr Milliardensummen verschlingt. Dabei musste sogar das Arbeitsministerium kürzlich zugeben, dass es zum Kostenanstieg der vergangenen Wochen ebenfalls mit dem alten System der Sozialhilfe gekommen wäre und schlicht auf eine höhere Zahl von Arbeitslosen zurückzuführen ist.

Dabei ist, wie ich bereits in meinem vorigen Post ausführte, die Diskussion um die Ausnutzung von Alg II durchaus berechtigt, darf aber nicht, wie zur Zeit, als Vorwand benutzt werden, um Arbeitslose zu stigmatisieren und für die Gesamtheit die Leistungen zu kürzen. Denn damit wird - wegen den Verfehlungen weniger - die Große Zahl der Ehrlichen getroffen.

Dabei möchte ich abschließend noch auf ein Argument eingehen, das oftmals angeführt wird, um den Regelsatz noch weiter zu senken: Dem Lohnabstandsgebot; dass Arbeitende mehr verdienen müssen, als Arbeitslose.
Dabei wird allerdings der falsche Schluss gezogen. Wenn man es wirklich ernst meinte, müsste die Konsequenz lauten, die Löhne zu erhöhen und nicht die Regelsätze zu senken.
Denn die Frage der Höhe des Alg II ist auch eine Frage der Menschenwürde. Und schon jetzt leben - bei 345€ monatlich - viele in kultureller und sozialer Armut. Sie können keine Kinos, Theater oder Cafés besuchen. Kinder arbeitsloser Eltern bekommen keine Nachhilfe und dürfen nicht ins Schullandheim. Der Ruf nach weiteren Kürzungen ist absolut unsozial, gerade wenn der Paritätische Wohlfahrtverband kürzlich festgestellt, dass der Regelsatz 20% höher liegen müsste.
Daher Mindestlohn statt Senkung des Alg II. (siehe Taz)

Wenn es nach der CDU/CSU ginge, steht die Generalrevision der gesamten Hartz-Gesetzgebung bevor.
Die Forderungen nach einer Reform der Arbeitsmarktgesetze gehen zurück auf die jüngst bekannt gewordenen sogenannten Kostenexplosionen im Bereich der Arbeitslosenunterstützung.
So seien seit 2004 im alten Recht die Kosten von 38,6 auf 44,4 Milliarden Euro gestiegen.

Dabei ist das Gerade von einer Kostenexplosion nichts als ein Mythos, das einzig dem Ziel dienen soll, die Leistungen für Arbeitslose noch weiter abzusenken und ein paar weitere Euros im Haushalt einzusparen. Arbeitslose haben keine Lobby.
Dabei wird oft impliziert, als sei Hartz IV kein sozialer Einschnitt, sondern ein Wohlfahrtsprogramm für Schmarotzer auf Kosten des ehrlichen Steuerzahlers, das immer mehr und mehr Milliardensummen verschlingt. Dabei musste sogar das Arbeitsministerium kürzlich zugeben, dass es zum Kostenanstieg der vergangenen Wochen ebenfalls mit dem alten System der Sozialhilfe gekommen wäre und schlicht auf eine höhere Zahl von Arbeitslosen zurückzuführen ist.

Dabei ist, wie ich bereits in meinem vorigen Post ausführte, die Diskussion um die Ausnutzung von Alg II durchaus berechtigt, darf aber nicht, wie zur Zeit, als Vorwand benutzt werden, um Arbeitslose zu stigmatisieren und für die Gesamtheit die Leistungen zu kürzen. Denn damit wird - wegen den Verfehlungen weniger - die Große Zahl der Ehrlichen getroffen.

Dabei möchte ich abschließend noch auf ein Argument eingehen, das oftmals angeführt wird, um den Regelsatz noch weiter zu senken: Dem Lohnabstandsgebot; dass Arbeitende mehr verdienen müssen, als Arbeitslose.
Dabei wird allerdings der falsche Schluss gezogen. Wenn man es wirklich ernst meinte, müsste die Konsequenz lauten, die Löhne zu erhöhen und nicht die Regelsätze zu senken.
Denn die Frage der Höhe des Alg II ist auch eine Frage der Menschenwürde. Und schon jetzt leben - bei 345€ monatlich - viele in kultureller und sozialer Armut. Sie können keine Kinos, Theater oder Cafés besuchen. Kinder arbeitsloser Eltern bekommen keine Nachhilfe und dürfen nicht ins Schullandheim. Der Ruf nach weiteren Kürzungen ist absolut unsozial, gerade wenn der Paritätische Wohlfahrtverband kürzlich festgestellt, dass der Regelsatz 20% höher liegen müsste.
Daher Mindestlohn statt Senkung des Alg II. (siehe Taz)

Die Politik spielt verrückt